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LEGAL ASSESSMENT OF RESPONSIBILITY WHILE OUTPATIENT FORENSIC MEDICINE EXAMINATION OF INTELLECTUALLY DISABLED PEOPLE

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Die Zurechnungsfahigkeit ist eine Schlusselinstitution sowohl in zivilen als auch in kriminellen Rechtsverhaltnissen. Nur zurechnungsfahige Person kann strafrechtliche Verantwortung tragen und fur die Folgen zivilen Geschafts haften. Bei der Durchfuhrung forensisch-psychiatrischer Expertise wird die Unzurechnungsfahigkeit im Unterschied zur Handlungsfahigkeit in jedem Einzelfall und in Bezug auf eine konkrete Straftat oder ein Geschaft festgestellt. Im Unterschied zu Fallen, in denen die forensische Expertise durchgefuhrt wird, um ein Gutachten als Beweis fur wichtige Umstande in einem Fall zu erhalten, wird die forensisch-psychiatrische Expertise durchgefuhrt, um festzustellen, ob die Aufnahme des Verfahrens uberhaupt moglich ist. Die Analyse der Judikatur in Lettland zeigt einige Probleme bei der Durchfuhrung der forensisch-psychiatrischen Expertisen auf, die spater zur Rechtsbeeintrachtigung von Personen fuhren konnen, die an der Retardation oder dem Schwachsinn leiden. Das Ziel des Artikels ist es, die Rechtsregelung und Judikatur in Bezug auf die Aspekte vom Zusammenhang zwischen Institutionen der Geschaftsfahigkeit und Zurechnungsfahigkeit zu analysieren, die bei der ambulatorischen forensisch-psychiatrischen Expertise in Bezug auf die Personen mit psychischen Erkrankungen oder der Retardation uberpruft werden. Die Beurteilung der Taten von Personen, die an den psychischen Erkrankungen oder der Retardation leiden, kann nicht auf die Subsumtion beschrankt werden. Es ist notwendig, die Bestrafung zu individualisieren, die Verantwortung uberhaupt aufgrund des forensisch-psychiatrischen Sachverstandigengutachtens zu individualisieren, u. a. wenn man seinen Ausspruch tut, einer Person Zwangsmittel zur sozialen und psychosozialen Rehabilitation vorzuschreiben, was in Zukunft wirklich praventiven Sinn haben konnte. Um die Rechte und Interessen von Menschen mit der Retardation und ihren minderjahrigen Kindern zu schutzen, mussen neue Rechtsinstitutionen eingefuhrt werden, die die Fahigkeit einer Person, ihre Rechte zu realisieren, Verpflichtungen zu erfullen und Verantwortung zu tragen, einheitlich bewerten.