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Zivilrechtliche Probleme um digitale Token: Die Blockchain und ihre Werte (Blockchain Tokens from the Perspective of German Civil Law)

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German Abstract: Auf Grundlage der Blockchain-Technologie werden zunehmend Token generiert, die als kryptographisch abgesicherte elektronische Coupons oder digitale Wertmarken bestimmte Rechte und Pflichten verkorpern sollen. Diese Arbeit gibt einen Uberblick uber den Sachstand sowie die rechtswissenschaftliche Diskussion der letzten Jahre und untersucht an mehreren Beispielen, inwieweit sich Blockchain-Token unter das bestehende deutsche zivilrechtliche Rahmenwerk fassen lassen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sich Guter durch Token –anstatt in Urkunden- rechtswirksam digital reprasentieren („tokenisieren“) lassen. Hierzu existieren mehrere Ansatze, Token verkehrsfahig zu machen. Darunter sind auch solche, die das „Recht aus dem Token“ dem „Recht am Token“ folgen lassen. Daran schliest die Frage an, ob die Daten auf der Blockchain einen Rechtsschein setzen, der den gutglaubigen Erwerb ermoglichen kann. Ein Ausblick auf Losungsmoglichkeiten de lege ferenda schliest den Beitrag ab und geht dabei auch auf das Eckpunktepapier des BMJV vom Marz 2019 ein. Zusammenfassend ist festzuhalten: Assets lassen sich durchaus tokenisieren. Aber: - Currency Tokens sind kein Geld. - Virtuelle Wertpapiere, insbes. Gesellschaftsanteile (GmbH- oder Aktien-Token) sind nach derzeitiger Rechtslage kaum moglich. - Die Ubereignung von tokenisierten Assets lasst sich rechtssicher nur off-chain darstellen. - Die Ubertragung eines Tokens an einen neuen Inhaber fuhrt nicht zur Ubereignung des tokenisierten Assets. Ein gutglaubiger Erwerb ist damit nicht moglich, und damit auch kein Sekundarmarkthandel. Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums schlagt vor, diese Probleme mit der Einfuhrung elektronischer Wertpapiere auf einem staatlich uberwachten elektronischen Register zu losen. English Abstract: Blockchain technology is increasingly being used to generate tokens which, as cryptographically secured electronic coupons or digital certificates, are intended to embody certain rights and obligations. This paper provides an overview of the current state of research and the jurisprudential discussion of recent years to examine the extent to which blockchain tokens can be assessed under the existing German civil law framework. The main focus is on the question of how goods can be legally represented ("tokenized") digitally by tokens instead of in paper based certificates. There are several approaches to make tokens tradable, e.g. if and how the token holder can exercise her rights presumably embodied in the token. This is followed by the question of whether data on the blockchain can be considered a legal certificate that can enable the acquisition in good faith. The article concludes with an outlook on possible solutions de lege ferenda and also refers to the most recent proposals by the federal Ministry of Justice (BMJV) of March 2019.