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Teilhabe am Zahlungsverkehr durch Giro- und Pfändungsschutzkonto

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Gesellschaftliche Teilhabe setzt nicht zuletzt auch die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr voraus. Die Debatte um das Recht auf ein Girokonto wird in Deutschland schon seit vielen Jahren gefuhrt, bislang mit keinem dauerhaften Erfolg fur die Vertreter eines solchen Rechts. Unversohnlich stehen sich die Kreditwirtschaft auf der einen Seite, Verbraucherschutzer, Schuldnerberater und weitere Befurworter auf der anderen Seite gegenuber. An die letztgenannte Auffassung scheint sich in der letzten Zeit auch zunehmend die Rechtspolitik anzunahern. So wurde ein neues Kapitel in dieser Debatte mit der Einfuhrung des Pfandungsschutzkontos begonnen: Am 01.07.2010 traten die entsprechenden Regelungen zum Pfandungsschutzkonto (sog. P-Konto) mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfandungsschutzes vom 07.07.2009 in Kraft (Bundesgesetzblatt I, 1707). Der nachstehende Beitrag schneidet zunachst die Geschichte um das Recht auf ein Girokonto an, stellt sodann die Verbindung zwischen Girokonto und Pfandungsschutzkonto her und widmet sich abschliesend dem letztgenannten Kontotyp.