6533b86dfe1ef96bd12ca998

RESEARCH PRODUCT

Gestaltung von Dienstleistungen im internationalen Schienenverkehr

subject

description

Zu Beginn des Jahres 1994 sind die beiden Staatsbahnen in Deutschland, die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn, nach der Devise “von der Behorden- zur Unternehmensbahn” grundlegend neu ausgerichtet und in der Organisationsform “Deutsche Bahn AG” durchgreifend und umfassend restrukturiert worden. Rechtsgrundlage dieser Bahnreform war ein gewichtiges Paket von neuen Gesetzen und Gesetzesanderungen, fur das die Anderung des Art. 87e GG das verfassungsrechtliche Fundament bildete. Diese Neuorientierung und Umstrukturierung, die nach dem Urteil der Beteiligten die groste Bahnreform dieses Jahrhunderts in Deutschland zum Gegenstand hatte, sollte und soll eine Reihe von Einzelzielen ansteuern und erreichen, die den rechtspolitischen Vorgaben des Bundesgesetzgebers fur den Eisenbahnsektor entsprechen. Im einzelnen geht es um folgende Ziele, mit denen vor allem die Verschuldung von fast 70 Mrd. DM abgebaut werden sollen: Die Eisenbahnen des Bundes sind aus der Organisationsform offentlicher Einrichtungen in die privatrechtliche Form einer wettbewerbsorientierten Aktiengesellschaft umzuwandeln. Es ist eine Trennung vorzunehmen zwischen den Eisenbahnverkehrsleistungen, die die DB AG im Wettbewerb mit anderen Verkehrstragern und dem Indiviudalverkehr erbringen mus, und der Bereitstellung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes, fur die der Bund die Verantwortung tragt. Die Bundesschienenwege sind fur Wettbewerber der DB AG zu offnen. Die Eisenbahnen des Bundes sind von der Verpflichtung zu befreien, im Interesse des Gemeinwohls Verkehrsleistungen anzubieten und zu erbringen. Der Schienenpersonennahverkehr ist in der Weise zu regulieren, das fur ihn und seine Finanzierung kunftig die Bundeslander die Verantwortung tragen.