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Eingriffsbefugnisse nach der Leerverkaufs-VO bei Bedrohungen der Finanzstabilität und des Marktvertrauens

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Zusammenfassung Das von der BaFin am 18. 2. 2019 erlassene Leerverkaufsverbot in Aktien der Wirecard AG ist bei der kritischen Aufarbeitung der Rolle von BaFin und BMF im Wirecard-Skandal zunehmend ins Zentrum gerückt. Insbesondere im Wirecard-Untersuchungsausschuss wird das Leerverkaufsverbot als „falsches Gütesiegel“ mitverantwortlich gemacht für die noch bis zum Tag der Stellung des Insolvenzantrags fortgeführten Tätigkeiten des einstigen deutschen Vorzeige-FinTechs. Doch nicht nur aus heutiger Sicht, sondern auch auf Basis der Tatsachen, die der BaFin am 18. 2. 2019 bekannt waren, bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Leerverkaufsverbots. Aufbauend auf einer ausführlichen Ausarbeitung der Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlass einer Notfallmaßnahme gem. Art. 20 Abs. 2 Leerverkaufs-VO macht der Beitrag klar, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Wirecard-Leerverkaufsverbot nicht gegeben waren.