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Der kommunalpolitische Handlungsspielraum: Rahmenbedingungen und Restriktionen

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Fur die Analyse kommunaler Politikproduktion ist die wechselseitige Abhangigkeit von offentlichem und privatem Sektor genauso bedeutsam wie die Einbindung der Gemeinden in das bundesstaatliche Beziehungsgeflecht. Den ersten Aspekt teilt die Kommunalpolitik mit jeder politischen Handlungsebene. Angesprochen sind hier insbesondere die okonomischen und finanziellen Restriktionen aufgrund der Anbindung der offentlichen Einnahmen an den Wirtschaftsprozes. Der zweite Punkt verweist auf kommunalspezifische Besonderheiten: Die Bestimmung des kommunalen Handlungsspielraums ergibt sich erst aus dem Gesamtzusammenhang des foderativen Staates. Kommunale Entscheidungen konnen nur dann autonom und substantiell getroffen werden, wenn im Rahmen des foderativen Systems Aufgabenkompetenzen und Einnahmequellen der Gemeindeebene zugewiesen sind. Dieser Rechtsrahmen und seine praktische Umsetzung wirken als Filter, der daruber bestimmt, wie gros die politikinternen Spielraume in den Kommunen ausfallen. Auf dieser Grundlage lassen sich zwei (miteinander verknupfte) Variablenbundel identifizieren, die die kommunalen Handlungsmoglichkeiten beschranken: die Integration der Gemeinden in den demokratischen Staatsaufbau, insbesondere ihre Einbindung in die staatliche Aufgabenerfullung und in das System der Politikverflechtung (Kapitel 4.1), sowie die Bedingungen der Finanzierung kommunaler Aufgaben und die dauerhafte Prasenz okonomisch begrundeter Restriktionen (Kapitel 4.2). Diese Vorgaben implizieren zwar keine direkte und umfassende Steuerung der kommunalen Aktivitaten, sie zeigen aber, das nur begrenzte Dispositionsmoglichkeiten zur Verfugung stehen und daher die Bandbreite moglicher Unterschiede zwischen Kommunen mit unterschiedlichen parteipolitischen Mehrheiten in den entscheidenden Gremien nicht unubersehbar gros ist (Kapitel 4.3).