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Das Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland

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Das politische System der BRD ist durch eine pluralistische Herrschaftsstruktur (Gewaltenteilung, Foderalismus), eine konkurrierende Willensbildung (Mehrparteiensystem, Pressefreiheit) und eine partielle Reprasentation (Trennung von Kirche und Staat, Schutz der Privatsphare) gekennzeichnet (Hesse 1969). Die konkurrierende Willensbildung ist sowohl im Grundgesetz als auch in den Landerverfassungen verankert. Die normativen Grundlagen fur die Organisation der Willensbildung sind MaSstabe fur die Beurteilung des vorhandenen Mediensystems bzw. seiner Veranderungen. Die Verringerung der Konkurrenz, die Einengung des Meinungsspektrums, die Reduzierung der individuellen Wahlmoglichkeiten sind mit den normativen Grundlagen nicht oder nur bedingt vereinbar. Sie stellen eine Bedrohung des Systems der konkurrierenden Willensbildung dar und beruhren damit zentrale Aspekte der politischen Ordnung (Ronneberger 1980).